Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Inhalt und Abschluss der Lieferverträge

1. Die nachstehenden Bedingungen finden auf alle Verträge Anwendung, welche die MEDIK Hospital Design GmbH als Verkäuferin der von ihr gehandelten Waren und erbrachten Leistungen abschließt.

2. Nachstehende Bedingungen sind grundsätzlich für beide Parteien bindend. Abweichungen erlangen nur Rechtsgültigkeit, wenn diese schriftlich durch uns bestätigt wurden, die Reihenfolge der überlassenen AGBs oder Einkaufsbedingungen ist dabei unerheblich. Es erfolgt Auftragserfüllung und Lieferung zu unseren Konditionen. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Artikeländerungen zu Gunsten der Kunden, technische Verbesserungen, neue Farben oder moderneres Design geben wir selbstverständlich weiter. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne der §310 Abs. 1 BGB. Die Einkaufsbedingungen und andere Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir diese nicht ausdrücklich widersprechen.

4. Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teile B und C) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einem im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird, und im Übrigen die AGB.

5. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Auftrag gilt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung als angenommen.

6. Wünsche des Käufers zur nachträglichen Änderungen oder Stornierungen des Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur solange berücksichtigt werden, wie mit der Herstellung oder dem Zuschnitt noch nicht begonnen ist.

7. Die Auftragsbestätigung ist für Inhalt und Umfang des Auftrages maßgebend. Vor und im Zusammenhang mit der Auftragsbestätigung gemachte Angaben über technische Daten sowie dem Besteller überlassene Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen und Prospekte sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

8. Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass er von uns schriftlich bestätigt wird. Bei Fehlen einer solchen schriftlichen Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande durch die widerspruchslose Entgegennahme der Ware und/oder Leistung und einer von uns ausgestellten Rechnung.

9. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Dasselbe gilt für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen von fest abgeschlossenen Lieferverträgen.

10. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung unserer und der Produkte anderer Hersteller behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften gemachten Angaben vor, sofern der Wert der angebotenen Erzeugnisse hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

 

II. Preise

1. Die Preise sind freibleibend und gelten ab Werk oder Lager des Verkäufers, zuzüglich Verpackungskosten, Transportkosten und gesetzlichen Umsatzsteuer zu Lasten und Gefahr des Käufers. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

2. Bei unseren Preiskalkulationen setzen wir voraus, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig ausgeführt sind und wir unsere Leistungen in einem Zug –ohne Behinderung- erbringen können. Unsere Angebote basieren auf der Leistungsbeschreibung des Käufers, ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse.

3. Soll die Lieferung oder Leistung 4 Monate nach Vertragsabschluss oder später erfolgen, verpflichten sich die Vertragspartner bei Änderung von Kosten, Löhnen usw. über den Preis neu zu verhandeln.

4. Wir sind berechtigt Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn unsere Leistung ohne unser Verschulden über den vereinbarten Zeitraum hinaus verzögert wird.

5. Die Transportverpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Sie senden die Verpackung auf Ihre Kosten an uns zurück und wir erledigen deren Entsorgung. Sollten Sie die Transportverpackung nicht an uns zurücksenden, übernehmen Sie die Verantwortung für deren Entsorgung nach den Vorschriften der Verpackungs-Verordnung.

6. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und die Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

III. Lieferfristen und Verzug

1. Zugesicherte Liefertermine werden wir nach Möglichkeit einhalten. Sollten wir in Verzug geraten, so kann der Besteller vom Vertrag erst dann zurücktreten, wenn er uns eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen gesetzt hat. Alle sonstigen Ansprüche des Bestellers für den Fall der Nicht- bzw. der nicht rechtzeitigen Belieferung sind ausgeschlossen.

2. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftrags-bestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird.

3. Die Lieferfrist verlängert sich um die Zeit, bis der Besteller uns für die Ausführung des Auftrages notwendige Angaben und Unterlagen vollständig übergeben hat.

4. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

5. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie Mobilmachung, Krieg, Aufruhr und Betriebsstörung, wenn diese Hindernisse nachweislich die Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes verzögern.

6. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

7. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

8. Selbständige Teillieferungen darf der Besteller nicht zurückweisen.

 

IV. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Verpackung

1. Der Versandweg wird nach optimalen Gesichtspunkten vom Verkäufer ausgewählt, Teillieferungen werden nach Möglichkeit vermieden, sind aber in Einzelfällen nicht vermeidbar. Einzelversand nach Ihren Angaben beziehungsweise Versandunterlagen. Die Lieferzeit ist außer bei bestätigten Fixterminen schnellstmöglich.

2. Die Verpackungsart wird dem Verkäufer freigestellt, wenn keine Wünsche des Käufers (bestätigt) vorliegen. Die Weiterbelastung erfolgt zu Selbstkosten vom Verkäufer so niedrig wie möglich. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport- und produktionstechnischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten

3. Der Verkäufer liefert ausschließlich „Ex Works“ gemäß Incoterms 2010 Richtlinien. Eine Transportversicherung ist vom Käufer abzuschließen.

4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungspflichten, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.

5. Die Versandart, der Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Unternehmen können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine Weisungen gibt.

6. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen unser Lager verlässt. Das gilt auch bei Verwendung eigener Transportmittel.

 

V. Dienstleistungen

1. Maßgeblich für alle Konditionen, die Dienstleistungen betreffen (Montage, Schulungen, Service-Einsätze) ist unsere Auftragsbestätigung bzw. Rechnung.

2. Alle erbrachten Leistungen sind Dienstleistungen. Die Rechtsvorschriften für Werkleistungen finden keine Anwendung. Mängel, die nach einer erbrachten Dienstleistung auftreten, werden nur dann kostenfrei behoben, sofern sie vom Verkäufer schuldhaft oder wider besseren Wissens verursacht wurden. Hiervon ausgeschlossen sind vom Besteller gewünschte Zusatzfunktionen.

3. Der Verkäufer haftet für verschuldete Sach- und sonstigen Schäden insgesamt höchstens bis €50.000. Innerhalb dieser Grenzen haftet der Verkäufer, im Falle eines vom Verkäufer verschuldeten Schadens, maximal in der Höhe des Aufwands, der entsteht, wenn der Besteller in festgelegten Abständen, mindestens jedoch einmal täglich, eine Datensicherung vorgenommen hätte.

4. Eine Haftung für Systeme die der Sicherheit dienen (Zugangssysteme oder ähnliche Systeme) sowie deren Schutzfunktionalität, bestehend aus Hard- und Software sowie Konfigurationsdienstleistungen wird grundsätzlich ausgeschlossen.

5. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Haftung des Verkäufers für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

6. Eine Haftung für Folgeschäden aus den erbrachten Dienstleistungen des Verkäufers sowie der fehlerhaften Bedienung von Software durch den Besteller oder Hardware- und/oder Softwarefehlern wird hiermit als ausgeschlossen vereinbart.

 

VI. Zahlung

1. Zahlungen erfolgen gemäß den Angaben auf unserer Auftragsbestätigung bzw. Rechnung. Wenn nicht anders vereinbart, sind Zahlungen spätestens bei Übergabe der Lieferung oder Leistung fällig. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich darauf angefallener Schuldzins verwandt. Zugesagte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.

2. Das Recht, Forderungen abzutreten, bleibt vorbehalten.

3. Kommt der Kunde den vereinbarten Zahlungszielen nicht nach, ist der Verkäufer gem. §286 und §288 BGB befugt, ab dem Datum der Fälligkeit, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugs-schadens bleibt vorbehalten.

4. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

5. Werden vereinbarte Teilzahlungsraten nicht eingehalten, dann wird der restliche Betrag sofort fällig. Wird uns ein Wechsel- oder Scheckprotest, eine Zahlungseinstellung oder ein sonstiges konkretes Anzeichen für eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Bestellers bekannt, können wir ohne Rücksicht auf eine evtl. vereinbarte Stundung sofortige Bezahlung aller offenen Forderungen verlangen. Außerdem können wir in diesen Fällen die Auslieferung weiterer bestellter Ware von einer Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig machen.

6. Aufrechnung ist ausgeschlossen mit Gegenforderungen, die von uns bestritten werden und nicht rechtskräftig festgestellt sind.

7. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist auch die Zurückhaltung des Kaufpreises wegen derartiger Gegenforderungen ausgeschlossen.

8. Erstbesteller können die ersten zwei Bestellungen grundsätzlich nur gegen Barzahlung, Vorkasse oder Nachnahme erhalten.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf die gelieferten Waren im regelmäßigen Geschäftsverkehr weiter veräußern, tritt jedoch alle ihm daraus sofort oder später zustehenden Forderungen sicherheitshalber an den Verkäufer ab.

 

VIII. Gewährleistung und Mängelhaftung

1. Gewährleistungsansprüche des Käufers bestehen in dem Umfang, wie er sich aus den Garantieansprüchen des Verkäufers gegen den jeweiligen Hersteller im Geschäftsverkehr unter Vollkaufleuten ergibt. Zu diesem Zweck tritt der Verkäufer seine Garantieansprüche gegen den jeweiligen Hersteller an den Besteller ab. Dieser ermächtigt wiederum uns, die Garantieansprüche im eigenen Namen geltend zu machen.

2. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.

3. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Glasbruch ist von der Gewährleistung generell ausgeschlossen.

4. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Besteller Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche Absprache mit uns oder dem Hersteller von Personen vornehmen lässt, die nicht dazu autorisiert wurden.

5. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 3 Werktage nach Empfang der Lieferung, in jedem Fall vor Weiterverarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen: anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die § 377, 387 HGB.

6. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Falls der Mangel nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwand bzw. Kosten zu beseitigen ist, sind wir –soweit dies für den Kunden zumutbar ist- berechtigt, die Nacherfüllung der verweigern und eine Minderung des Kaufpreises zu gewähren. Bei geringfügigen Mängeln ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

 

IX. Haftung in sonstigen Fällen

1. Die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen für verursachte Schäden beim Käufer, ist sowohl begrenzt auf Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten als auch auf Schäden, welche wir nach Art und Umfang bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die er gekannt hat oder hätte erkennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Des Weiteren ist die Haftung des Verkäufers auch im Falle grob fahrlässigen Handelns seiner Erfüllungsgehilfen in nicht leitender Funktion auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

2. In allen sonstigen Fällen, die in diesen Verkaufsbedingungen nicht von anderer Seite geregelt sind, sind alle Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art ausgeschlossen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie her- geleitet werden. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere auch bei Schlechterfüllung und Verletzung vorvertraglicher und vertraglicher Nebenpflichten und gilt auch für außervertragliche Ansprüche, insbesondere für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aus Produkthaftung. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auf unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

3. Der Verkäufer haftet für verschuldete Schäden insgesamt höchstens bis € 1.000.000 bei Personenschäden und € 100.000 bei Sach- und sonstigen Schäden. Die Haftung des Auftragnehmers für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

 

X. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.

2. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Besteller zu vertreten hat, dann hat der Besteller an uns für unsere Aufwendungen und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 15% des Kaufpreises zu zahlen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schadensersatz zu verlangen.

3. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Besteller nach- weist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

 

XI. Erläuterung

Besteller im Sinne unserer Bedingungen ist jeglicher Abnehmer unserer Produkte, gleich ob Käufer, Kunde, Auftraggeber oder Besteller.

 

XII. Datenschutz

Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

 

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.

2. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährungsansprüche wird Hamburg vereinbart.

3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Schecklagen Hamburg vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

4. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin verbindlich wirksam.

5. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.

 

 

MEDIK Hospital Design GmbH

Hamburg, April 2016